Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    PRÄAMBEL

Ungeachtet der Allgemeinen Bedingungen des Käufers gelten diese allgemeinen Bedingungen. Alle eventuellen Änderungen durch die Parteien bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2.    KONTOERÖFFNUNG UND KREDITBEDINGUNGEN

Für die Kontoeröffnung und/oder Anwendung unserer Geschäftsbedingungen müssen Unterlagen (juristische, finanzspezifische) oder von uns als notwendig erachtete Garantien vorgelegt werden.
Durch die schriftliche Zustimmung von TIVOLY und die Mitteilung unserer Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der Kontoeröffnung bestätigt.
TIVOLY behält sich das Recht vor, eine Obergrenze festzulegen, ab der Barzahlung gefordert werden kann.

3.    PREISE

Unsere Preise verstehen sich für Waren, die sich in unseren Lagern befinden: es werden konstante Preise angeboten, die den gültigen Tarifen entsprechen, die am Tage des Auftragserhaltes am Hauptsitz von TIVOLY gelten.

4.    AUFTRAG

Der Erhalt des Auftrages wird nicht bestätigt: Jeder Auftrag, der nicht innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt am Hauptsitz von TIVOLY schriftlich zurückgewiesen wird, gilt als akzeptiert.

5.    SONDERANFERTIGUNGEN

Ohne weitere Vereinbarungen behalten wir uns bei der technischen Herstellung von bestellten Artikeln, die speziell gefertigt werden müssen, das Recht vor, diese entsprechend der Auftragsmengen mit einem Aufschlag von + 10 %, beziehungsweise einem Rabatt von – 10 % zu liefern und zu berechnen. Bei Aufträgen unter 10 Teilen beträgt die entsprechende Toleranz 2 Teile.

6.    ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Wenn nichts anderes vereinbart wurde gilt für alle unsere Verkäufe eine Zahlungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende. Erfüllungsort der Zahlung ist der Hauptsitz von TIVOLY.
Der Mindest-Rechnungswert beträgt 100 € netto. Bei niedrigeren Rechnungsbeträgen wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.
Bei Spezial-Werkzeugen kann eine Anzahlung fällig werden.
Die Zahlungsfristen sind einzuhalten und sind auf allen unseren Rechnungen vermerkt: bei Zahlungen, die vor Ablauf der Frist geleistet werden, wird Skonto gewährt, dessen Höhe durch TIVOLY festgesetzt wird. Der Skonto errechnet sich aus der Anzahl der Tage zwischen der tatsächlichen Zahlung und dem Tag der Rechnungsfälligkeit.
Für Zahlungen nach Ablauf der Frist werden Verzugsstrafen in Höhe der von der EZB festgelegten Zinsen (Hauptrefinanzierungsatz) auf die letzte Refinanzierung, erhöht um zehn Prozentpunkte, fällig. Diese Verzugsstrafen werden berechnet für die Anzahl der Tage zwischen Rechnungsfälligkeit und der tatsächlichen Zahlung.
Ein Zahlungsverzug seitens des Käufers bei Fälligkeit führt von Rechts wegen und automatisch zu einer Mahnung und alle nicht fälligen Beträge sind unverzüglich zu zahlen. Eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 15% des Hauptbetrags oder Teilbetrags der genannten ausstehenden Zahlung wird im Rahmen der Klausel für Verzugsstrafen fällig.
Außerdem und unbeschadet aller anderen Schadensersatzforderungen ist der Schuldner berechtigt, einen Pauschal-Entschädigungsbetrag in Höhe von 40 € für Mahngebühren zusätzlich zu den Verzugszinsen zu fordern.
Jede, selbst teilweise, Nichteinhaltung des Kunden bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber, berechtigt uns von Rechts wegen, automatisch und ohne vorherige Aufforderung, die Ausführung unserer Verpflichtungen ihm gegenüber auszusetzen.
Entschädigungen oder Zurückhaltungsrechte in Bezug auf unsere Forderungen sind nicht zulässig; unsere Rechnungen können lediglich durch von TIVOLY ausgestellte Gutschriften teilweise oder ganz storniert werden.

7.    LIEFERFRISTEN

TIVOLY achtet auf die bestmögliche Einhaltung der vereinbarten Fristen. Allerdings müssen diese Fristen nicht eingehalten werden und der Käufer kann keine eventuellen Verzüge geltend machen, um den Auftrag zu stornieren und/oder Schadensersatzforderungen oder Strafen zu fordern.

8.    TRANSPORT

Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Waren das Lager des Verkäufers verlassen haben; die Risiken gehen mit der Überlassung der Waren an den ersten Spediteur über.
Unabhängig von der Transportart erfolgt der Transport der verkauften Waren auf Rechnung und Risiko des Käufers. In Übereinstimmung mit Artikel L 133-3 ff. des Handelsgesetzbuches obliegt es den Empfängern, gerichtlich gegen Spediteure in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist vorzugehen.
Eine Beteiligung an den Versand- und Verpackungskosten erfolgt stufenweise entsprechend dem Gewicht der Teile, die in einer Sendung versandt werden. Falls ein bestimmter Wert überschritten wird, ist der Versand kostenfrei.

9.    LIEFERUNG – REKLAMATION

Sollten Teile beim Empfang fehlen oder beschädigt sein, so hat der Empfänger:
-    auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs genau die Anzahl der fehlenden oder beschädigten Kolli sowie den Grund der Reklamation zu vermerken und dies dem Spediteur innerhalb von 3 Tagen per Einschreiben mitzuteilen.
-    eine Kopie dieses Belegs innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung mit Angabe der Bestelldaten an TIVOLY zu schicken.

Jede Reklamation ist innerhalb von maximal 10 Tagen ab Erhalt der Waren an den Vertrieb am Hauptsitz von TIVOLY zu senden, wenn diese Streitgegenstand waren oder innerhalb von 30 Tagen ab Datum der Rechnung, wenn diese Streitgegenstand war.

10.    RÜCKSENDUNG VON WAREN

Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung (schriftliche Vereinbarung des Vertriebs) sind die Waren nicht zurückzusenden.
Wenn eine Rücksendung vereinbart wurde, kann eine Reduzierung des Warenpreises erfolgen. Die Rücksendung Wenn nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rücksendung frachtfrei.

11.    EIGENTUMSVORBEHALT (Gesetz vom 15. Januar 1985)

TIVOLY behält das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren, bis sie und die Zubehörteile vollständig bezahlt wurden. Jedoch gehen die Risiken nach dem Versand zu Lasten des Käufers.
Weder der Weiterverkauf der Waren noch deren Bezahlung durch Dritte beeinträchtigen die Wirksamkeit der Klausel, die erst mit der Tilgung der Forderung durch TIVOLY erlischt. Bei einer Sanierung oder Auflösung des Unternehmens erlischt das Recht zum Weiterverkauf automatisch. Dementsprechend ist der Verkäufer berechtigt, die Waren wieder zurückzufordern, die noch nicht weiterverkauft wurden, solange der volle Rechnungsbetrag noch nicht bezahlt ist. Anzahlungen werden als Schadensersatz einbehalten. Der Käufer verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Waren so zu kennzeichnen, dass sie als Eigentum des Verkäufers identifizierbar sind.

12.    GARANTIE – HAFTUNG

Wir garantieren für unsere Produkte, dass sie den Angaben in den Katalogen entsprechen. Eine Toleranz ist zulässig, wenn gültige Normen eingehalten werden müssen.
Allgemein kann TIVOLY keinesfalls haftbar gemacht werden, wenn dem Käufer, dessen Kunden oder anderen Dritten durch Nutzung, Bedienung, Weiterverarbeitung, Lagerung oder Transport der verkauften Produkte ein Schaden entsteht, unabhängig davon, ob es sich um Personenschäden, Schäden an bestimmten Teilen des Vertragsgegenstandes oder finanzielle Verluste handelt.
Der Käufer kann sich nicht auf die Gewährleistung berufen, um Zahlungen auszusetzen oder zu verschieben.

13.    GEWERBLICHES EIGENTUM – VERTRAULICHKEIT

TIVOLY ist alleiniger Eigentümer von Studien, Plänen und Modellen und der Käufer hat dies im Rahmen des Vertrages zur Kenntnis genommen. Zuwiderhandlungen werden gerichtlich verfolgt.

14.    AUSNAHMEN

Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung unsererseits gültig, dies bezieht sich speziell auf die Kaufbedingungen des Käufers.

15.    GERICHTSSTAND

Selbst bei mehreren Beklagten ist im Falle eines Rechtsstreits das Gericht von Chambéry ausschließlicher Gerichtsstand.

16.    UNWIRKSAMKEIT

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen teilweise oder ganz ungültig sein, so betrifft dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.